Energiepolitik


Gute Energiepolitik ist gute Wirtschafts- und Sozialpolitik

Der Klimawandel, die Endlichkeit fossiler Energieträger, Rohstoffknappheit und die damit verbundenen Abhängigkeiten sowie der zunehmende Energiebedarf angesichts der wachsenden Weltbevölkerung sind besondere Herausforderungen im 21. Jahrhundert. Zudem belegen nicht zuletzt die bislang weltweit ungelöste Endlagerfrage und das Scheitern der Asse den unberechenbaren und risikobehafteten Umgang mit der Atomenergie. Gerade in Niedersachsen konnte der verantwortungslose Umgang mit dieser Technologie in den vergangenen Jahrzehnten beobachtet werden. Wir sind davon überzeugt, dass eine zukunftsgerechte Energie- und Umweltpolitik nicht nur ökologische Aspekte betrifft. Energiepolitik der Zukunft bedeutet auch Wirtschaftspolitik und
Sozialpolitik der Zukunft. Ökologie, Ökonomie und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. Zudem stehen wir für eine langfristige, nachhaltige, ökologische Energie- und Wirtschaftspolitik unter dem Motto: „Sauber, sicher, bezahlbar“. Unser derzeitiges energieintensives Wirtschaftssystem ist auf quantitatives Wachstum ausgerichtet und durch einen auf Dauer nicht stillbaren Hunger nach immer mehr Energie gekennzeichnet. Der Ressourcen- und Flächenverbrauch ist ungebremst. Das darf nicht so bleiben. Ein Wandel setzt Einsparung und Effizienzsteigerung beim Energie- und Ressourcenverbrauch in allen Bereichen voraus. Gleichzeitig geht es darum, Energiequellen zu erschließen, die nachhaltig nutzbar sind und keine schädlichen Folgewirkungen aufweisen. Dafür stehen wir.

Kompetenzen für die Energiewende bündeln

In Niedersachsen fehlt es an klaren Zuständigkeitsregelungen, um den Herausforderungen der Energiewende gerecht zu werden. Forschung und Entwicklung, der Ausbau der Windenergie-Anlagen, die Planungen für die erforderliche Netzstruktur und die Gebäudesanierung sind verschiedenen Ministerien zugeordnet. Notwendig ist eine Energiepolitik aus „einem Guss“ in Form einer Bündelung der Kompetenzen in einem Sonderausschuss „Energiewende“ im Landtag und in einem Energieressorts in der Landesregierung. Mit den Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und der Energiewirtschaft ist ein entsprechender Masterplan zu erarbeiten.

Atomausstieg schnell und vollständig umsetzen/ Fossile Energieträger auslaufen lassen

Niedersachsen wird als erstes Bundesland den Ausstiegsbeschluss bis zum Jahr 2017 vollständig vollziehen: das Atomkraftwerk Unterweser bleibt dauerhaft abgeschaltet, die beiden verbleibenden Kernkraftwerke in Grohnde und Lingen werden ebenfalls abgeschaltet. Atomkraft hat in Deutschland keine Zukunft mehr. Aber: bis zum völligen Ausstieg darf es keine Abstriche bei den Sicherheitsanforderungen geben. Es muss endlich eine ergebnisoffene und bundesweite Suche nach geeigneten Endlagerstandorten geben. Wir begrüßen daher den Erkundungsstopp in Gorleben. Ebenso ist die Asse schnellstmöglich zu sichern und von Atomabfällen zu befreien. Wir stehen zum
Ausstieg aus der Kohle. Dem Bau eines weiteren Kohlekraftwerkes in Wilhelmshaven werden wir aus diesem Grunde nicht zustimmen. Übergangsenergieträger ist für uns Gas, das aufgrund der flexibleren kraftwerklichen Steuerungsfähigkeit auch mit einem zunehmenden Anteil an erneuerbaren Energien kompatibel ist. Entsprechende Gaskraftwerke müssen jedoch hocheffiziente Anlagen sein, die durch die Kraft-Wärme-Kopplung optimale Nutzungsgrade erzielen. Wir sind strikt gegen das Fracking in Trinkwasserschutzgebieten und unter Nutzung umweltgefährdender Chemikalien sowie die CCS- und CCR-Technik (CO2-Abscheidung und Speicherung bzw. Wiederverwertung). Wilhelmshaven darf nicht zum Experimentierfeld dieser Technologie werden. Zukunftsfähige und risikoarme Technik muss gefördert werden.

Erneuerbare Energien ausbauen

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist zentraler Bestandteil unserer Energiepolitik und er bietet auch der Stadt Wilhelmshaven große Chancen. Niedersachsen hat viele erneuerbare Energiequellen, eine zentrale ist dabei die Energieerzeugung aus Wind. Wir setzten auf Repowering, Offshore- Windparks und Windkraftanlagen mit höherer Energiedichte pro m². Ebenso unterstützen wir den Ausbau der Geothermie, denn Niedersachsen hat hier großes Potential, besonders bei der Nutzung oberflächennaher Geothermie. Die Energiegewinnung aus Biomasse (z.B. Biogas, Holz) ist aus unserer Sicht ein weiterer Bestandteil dezentraler Stromerzeugung. Probleme mit Maismonokulturen und Probleme bei der Gülleverarbeitung müssen über Korrekturen im Erneuerbaren-Energien-Gesetz gelöst werden. Ebenso darf die Energiegewinnung aus Wasserkraft nicht übersehen werden. So bietet
Niedersachsen mit der Nordseeküste die besten Voraussetzungen, um den Einsatz von Gezeitenkraftwerken zu untersuchen. Auch hier könnte Wilhelmshaven eine Vorreiterrolle spielen.

Netzausbau beschleunigen

Mit dem Ausbau erneuerbarer Energien muss zwangsläufig ein Ausbau der Netze einhergehen. Das gilt für Verteil- und Übertragungsnetze gleichermaßen, wenngleich die Konzeption der künftigen Netzinfrastruktur vor allem vom Energiemix der Zukunft abhängt. Bei der Konzeption neuer und der Erweiterung bestehender Netze müssen wir die Menschen vor Ort mitnehmen. Wir werden uns in Wilhelmshaven für entsprechende Bürgerforen einsetzen. Die Netze sind so auszulegen, dass die Landschaft weitestgehend geschont wird und der Gesichtspunkt der verlustarmen Übertragung Vorrang erhält. Vielfach dient der Strom nur zu einem geringen Anteil der Versorgung Niedersachsens selbst. Vielmehr wird er zu den Verbrauchszentren im Westen und Süden Deutschlands transportiert werden. Deshalb setzen wir auf einen Runden Tisch mit Vertretern der Energiewirtschaft
(insbesondere Netzbetreibern) und den Regionen sowie auf eine breite Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, um transparent Bedarfe und Alternativen zu benennen.

Forschung und Förderung in Speichertechnologie vorantreiben

Die Grundlast als entscheidendes Kriterium in der Lastenverteilung einer sicheren Stromversorgung muss durch die Speichertechnologie sichergestellt werden. Erst durch die Speichertechnologie können viele erneuerbare Energien grundlastfähig werden. Neben der effizienten Stromproduktion/Einsparung und dem Ausbau verlustarmer Stromtransportkapazitäten, ist die Speichertechnologie aus unserer Sicht ein elementarer Baustein. Es müssen Anreize für die Ansiedlung von Unternehmen geboten werden, die in der Forschung, Entwicklung und Anwendung
von Speichertechnologien tätig sind.

Energieintensive Industrien weiterentwickeln

Niedersachsens Wirtschaft und deren Beschäftigte profitieren an verschiedenen Standorten von energieintensiven Industrien (z.B. Stahlerzeugung und chemische Industrie, die auch für die Entwicklung der Energiewirtschaft im erneuerbaren Bereich unverzichtbar ist). Für energieintensive Industrien muss die verlässliche Versorgung mit Energie zu vertretbaren Preisen besonders vor dem Hintergrund des inner-europäischen Wettbewerbs gesichert sein. Entscheidend für eine sinnvolle Weiterentwicklung dieser Hochtechnologiebranche in Niedersachsen werden aber auch der effiziente Umgang mit Ressourcen und die Einführung neuartiger Materialien und Produktionsverfahren sein. Unsere Priorität liegt daher klar bei Effizienzsteigerung, geringerem Energieverbrauch und beim Einsatz innovativer Prozesse in den Unternehmen selbst.