Faire Arbeit – Gute Arbeit

 
Aktive Arbeitsmarktpolitik für die Menschen

Soziale Gerechtigkeit ist das Markenzeichen der SPD. Menschen auch in Wilhelmshaven in Arbeit zu bringen und zu halten, ist und bleibt für Sozialdemokraten eine herausragende politische Aufgabe. Erwerbsarbeit ist nicht nur die Grundlage wirtschaftlicher Selbstständigkeit. Sie begründet auch gesellschaftliche Anerkennung und bestimmt das Selbstwertgefühl der Menschen. Arbeitsmarktpolitik erschöpft sich deshalb nicht in der Förderung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, sie hat einen darüber weit hinausgehenden sozial- und gesellschaftspolitischen Auftrag. Deshalb ist die nach wie vor zu hohe Arbeitslosigkeit in Wilhelmshaven nicht hinnehmbar. Weit über dem Landesdurchschnitt liegt die Arbeitslosenquote in Wilhelmshaven derzeit bei rund 11,7 Prozent. Für uns wird die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit zentrales Handlungsfeld der Landespolitik sein.

Wirtschaftliche Rahmenbedingungen verbessern – Arbeit für alle schaffen

Die SPD wird auf eine Politik setzen, die neue Wachstumsmärkte auftut und stärkt, die Binnennachfrage stimuliert und in die Qualifizierung der Menschen investiert. Wir setzen auf eine aktive und aktivierende Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik. So sind mit Förderprogrammen Existenzgründungen zu erleichtern und zu unterstützen. Die Jade Hochschule ist zu stärken, denn sie ist ein wichtiger Impulsgeber für die regionale Entwicklung. Aber auch der Abbau bürokratischer Hemmnisse und der Aufbau schnellerer Genehmigungsverfahren leisten einen Beitrag zu einer positiven Beschäftigungsentwicklung. Mit der Steigerung der öffentlichen Nachfrage durch das Land und verstärkten Investitionen in den Ausbau und den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur werden wir zusätzliche Impulse für mehr Beschäftigung geben. Zudem ist gemeinsam mit den Tarifparteien verstärkt auf Qualifizierung und auf die Organisation des lebenslangen Lernens und den Ausbau der gezielten Fort- und Weiterbildung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu setzen.

Mindestlohn statt Lohndumping

In Zeiten der Globalisierung befindet sich der Arbeitsmarkt im Wandel. Normale Arbeitsverhältnisse brechen auf, Menschen werden zunehmend in prekäre und unsichere Beschäftigungsverhältnisse gedrängt. Viele Menschen haben trotz Vollzeitbeschäftigung kein existenzsicherndes Einkommen. Dies muss sich ändern. Wer arbeitet, muss auch davon leben können. Wir werden uns für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro nachhaltig einsetzen - auch im Bundesrat. Das Arbeitnehmerentsendegesetz muss auf alle Wirtschaftsbereiche ausgedehnt werden, um branchenbezogene Mindestlöhne zu ermöglichen. Unsicheren Arbeitsverhältnissen muss mit verbindlichen Regeln in der Arbeitswelt begegnet werden. Tarifautonomie, Kündigungsschutz und betriebliche Mitbestimmung sind für uns keine Hindernisse auf dem Arbeitsmarkt, sondern notwendige Garanten einer beschäftigungssichernden und -fördernden Wirtschaftspolitik. Mit der faktischen Abschaffung des Vergabegesetzes hat die aktuelle Landesregierung die fairen Wettbewerbsbedingungen in der niedersächsischen Wirtschaft für kleine und mittlere Unternehmen gefährdet. Sie müssen Billigkonkurrenz fürchten, bei denen unter niedrigen und niedrigsten Sozialstandards Leistungen erbracht werden. Am Arbeitsmarkt sind die Ausweitung der Zeitarbeit und die Verdrängung von Normalarbeitsverhältnissen zu beobachten, was ebenfalls gesetzliche Maßnahmen erforderlich macht. Die Zeitarbeit dient oftmals nicht als Einstieg in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis und der Gewinnung einer größeren Flexibilität am Arbeitsmarkt, sondern der Untergrabung tariflicher Vereinbarungen mit entsprechenden Auswirkungen auf die Arbeitseinkommen der Betroffenen. Dem werden wir entgegenwirken. Die maximale Verleih-Zeit an einen Betrieb muss begrenzt werden.

Recht auf Ausbildung

Jeder Jugendliche hat ein Recht auf Ausbildung. Wir werden dafür Sorge tragen, dass alle Jugendlichen nach der Schulausbildung eine qualifizierte Berufsausbildung erhalten. Ein gelungener Start ins Leben und in den Beruf ist materielle Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und prägend für eine intakte Entwicklung der Persönlichkeit. Deshalb werden wir gemeinsam mit den Gewerkschaften und der Wirtschaft eine Ausbildungsplatzoffensive starten, damit in Zukunft alle Jugendlichen einen zukunftssicheren Ausbildungsplatz erhalten. Solange dieses Ziel nicht erreicht ist, werden wir für mindestens 10.000 junge Menschen ohne Ausbildungsplatz eine vollzeitschulische Ausbildungsmöglichkeit an den Berufsbildenden Schulen schaffen. Kern des Konzepts ist die befristete vollzeitschulische Ausbildung in Kammerberufen. Auch die qualifizierte Arbeit der Jugendwerkstätten auf einer gesicherten Grundlage für die Träger und Projekte muss fortführt werden. Deshalb unterstützen wir weiterhin unter anderem die BeKA (Beratung, Kommunikation und Arbeit) mit ihren Werkstätten und dem Störtebekerpark.

Erwerbspotenzial von Frauen steigern

Die Beteiligung von Frauen an der Erwerbstätigkeit ist in Deutschland noch immer unterdurchschnittlich. Die  geringfügig Beschäftigten sind zu 66 Prozent Frauen. Nahezu jede zweite Frau ist teilzeitbeschäftigt. Nur 4 Prozent der Führungskräfte in der obersten Leitungsebene sind weiblich. Wir werden das Erwerbspotenzial von Frauen steigern. Hier haben auch der familienfreundliche Ausbau des Arbeitsmarktes mit Betreuungsmöglichkeiten für Kinder aller Altersstufen und der Ausbau von Betriebskindertagesstätten sowie die Vernetzung von bestehenden Kinderbetreuungseinrichtungen im Verbund mit Unternehmen und Betrieben eine große Bedeutung.

Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt für alle älteren Arbeitnehmer

Auch älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern muss eine gute Perspektive auf dem Arbeitsmarkt eröffnet  werden. Sie besitzen vielfach eine hohe Fachkompetenz und sind mit ihrem Wissen Eckpfeiler einer erfolgreichen Unternehmenspolitik. Ältere Menschen haben durch ihre Erfahrung und ihr Wissen enorme Potenziale für den Arbeitsmarkt und für die Wirtschaft, die unter Fachkräftemangel leidet. Wir werden daher das Thema Weiterbildung und betriebliche Gesundheitsförderung in Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Gewerkschaften im Rahmen eines Aktionsplanes »Beschäftigungssicherung für ältere Arbeitnehmer« in den Mittelpunkt unserer Bemühungen stellen. Eine auf Branchen bezogene, betriebsübergreifende Weiterbildung wird dabei eine besondere Rolle spielen, um Weiterbildung auch in kleineren Unternehmen während des gesamten Berufslebens sicherzustellen und stärker zu verbreiten. Um einen langen Verbleib auf dem Arbeitsmarkt zu garantieren, werden wir für verbesserte betriebliche Gesundheitsdienste sorgen. Um fließende Übergänge in den Ruhestand zu gewährleisten, werden wir uns für die Weiterentwicklung und den Fortbestand der geförderten Altersteilzeit einsetzen.

Öffentliche Beschäftigung fördern

In einer Arbeitsmarktpolitik, die die Menschen durch Bildung, Ausbildung, Weiterbildung qualifiziert und auf das  Erwerbsleben vorbereitet, sehen wir einen Schwerpunkt unserer Politik. Wir dürfen aber nicht die Augen davor  verschließen, dass es heute Menschen gibt, denen diese Qualifizierungsangebote nicht geboten wurden und die wir trotz ihrer geringeren Qualifizierung in Arbeit bringen und halten wollen. An vielen Geringqualifizierten geht der Aufschwung am Arbeitsmarkt bisher vorbei. Das Ziel sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik ist die Vermittlung von Arbeit im allgemeinen Arbeitsmarkt. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass für diejenigen, die über einen längeren Zeitraum auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Beschäftigung finden, aber trotzdem erwerbsfähig sind, neue Wege beschritten werden. Unser Ansatz ist, ihre Stärken zu betonen. Ziel ist es, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Um die Perspektiven von gering Qualifizierten, älteren Langzeitarbeitslosen und Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen wie Krankheiten und Behinderungen zu verbessern, bedarf es eines Gesamtkonzeptes für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Wir setzen darauf, die kommunalen Potenziale in der Arbeitsmarktpolitik auszuschöpfen. Jugendhilfe, soziale Dienste, Wirtschaftsförderung, Erwachsenen- und Berufsschulbildung sollen vor Ort enger mit der Arbeitsmarktpolitik verknüpft werden. In einer Kommunalisierung und Dezentralisierung der Arbeitsmarktpolitik liegt die Chance, Arbeitslose zielgenauer zu fördern und Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen. Soziale Betriebe und Integrationsunternehmen, die Beschäftigungsperspektiven für weniger gut qualifizierte Menschen schaffen, sind weiterhin staatlich zu bezuschussen.