Frauenpolitik

Gute Arbeit für Frauen schafft Existenzsicherung

Frauen sind heute dem Gesetz nach Männern gegenüber gleichberechtigt. Trotzdem erleben Frauen nach wie vor, dass echte Gleichberechtigung, insbesondere im Erwerbsleben, noch lange nicht erreicht ist. So liegt die die aktuelle Frauenerwerbsquote mit 67,7 % deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Vor allem Frauen arbeiten in Minijobs. Nur jede zweite erwerbstätige Frau ist in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Immer noch arbeiten Frauen mehrheitlich in schlechter bezahlten Berufen. Immer noch werden Frauen für gleiche und gleichwertige Arbeit schlechter bezahlt als Männer und haben deutlich schlechtere berufliche  Aufstiegschancen. Wir sagen nein zu diesen Benachteiligungen. Für uns bedeutet gute Arbeit, dass Frauen für gleichwertige Arbeit die gleiche Bezahlung erhalten und auf dem Arbeitsmarkt die gleichen Chancen haben wie die Männer. Gute Arbeit bedeutet familienfreundliche Arbeit für Frauen und Männer. Gute Arbeit heißt, dass Frauen und Männer zu gleichen Teilen in Unternehmen und Verwaltungen in Führungspositionen vertreten sind. Nur mit langfristigen Arbeitsverhältnissen ist eine verlässliche Lebensplanung möglich. Wir werden partnerschaftliche Teilzeitmodelle, die ausdrücklich nicht zu Lasten der Erwerbsbiografien von Frauen gehen dürfen, fördern. Gute Arbeit bedeutet ein ausreichendes Einkommen, um selbst und mit der Familie auskömmlich zu leben und sichere
Altersvorsorge betreiben zu können. Sie sichert die eigene wirtschaftliche Existenz und macht unabhängig vom Erwerbseinkommen eines Partners.

Gute Bildung und Betreuung

Eine gute Schulbildung ermöglicht jungen Menschen qualifizierte Berufsausbildungen, breite Studienmöglichkeiten und ist die Voraussetzung für ein auskömmliches Erwerbseinkommen, das ökonomische Unabhängigkeit von Partnerin oder Partner, Familie und Staat sichert. Der Zugang zu Bildung muss besonders dort gesichert sein, wo Kinder mit ihren Eltern in prekären Lebensverhältnissen leben. Hier sind frühzeitige, umfassende und obligatorische Betreuungs- und Bildungsangebote unverzichtbar. Das sich anschließende Berufswahlverhalten und spätere Erwerbsbiografien zeigen jedoch, dass ein „Automatismus“ auf baldige Gleichstellung von Frauen und
Männern im industriellen Arbeitsmarkt oder mehr Führungspositionen in der Wirtschaft eine Illusion ist. Gerade alleinerziehende Mütter in Niedersachsen sind besonders aufgrund fehlender Betreuungsangebote auf kurze Arbeitszeiten meist im Niedriglohnsektor angewiesen, mit Kindern im Krippenalter ist oft eine Erwerbstätigkeit mangels Angebot gar nicht möglich. Diese Unterbrechung im Erwerbsleben findet oft ihre Fortsetzung in problematischen Wiedereinstiegen, fehlender beruflicher Fortbildung und dauerhaft geringer, oft staatlich gestützter Einkommenssituation. Wir sagen deshalb, die Chancen, die sich Frauen durch gute (Schul-)Bildung erworben haben, müssen erhalten und genutzt werden. Ihr Lebenskonzept der Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf nicht durch Berufsausstiege und nicht abgesicherte Familienarbeit zur lebenslangen Benachteiligung führen.

Nachteile traditioneller Rollenmuster in Ehe und Familie abschaffen

Familien in Deutschland haben sich gewandelt: Immer mehr sog. Patchworkfamilien bringen wechselnde Strukturen für das Zusammenleben von Erwachsenen und Kindern mit sich. In vielen dieser Familienbeziehungen sind die Elternpartner nicht verheiratet. Auch die Zahl der Ein-Elternfamilien hat zugenommen, davon sind 90 % Mütter mit ihren Kindern. Dies ist Realität, deshalb ist Familie für uns da, wo Kinder sind und Angehörige füreinander Verantwortung übernehmen. Überall dort brauchen diese Formen des Zusammenlebens zwischen Generationen unsere Unterstützung. Wir wünschen uns daher eine Kultur in Deutschland, in der sich Kinder mit ihren Eltern willkommen fühlen, kindgerechte Freiräume erhalten und in der sie gewaltfrei und emotional umsorgt
aufwachsen können. Sie müssen den Zugang zu Bildung und individueller Förderung erhalten, ihre Eltern müssen materiell ausreichend für die Familie ausgestattet sein. Ein fairer und gerechter Familienleistungsausgleich muss alle kindbezogenen Komponenten wie z.B. Kindergeld, Elterngeld, Kinderzuschlag und beitragsfreie Kindertagesstätten zusammen führen. Durch finanzielle Anreize dürfen asymmetrische Rollenbilder nicht gefördert werden und deswegen muss darauf hingewirkt werden, dass Väter in die Familienarbeit eingebunden werden. Das Konzept einer Kindergrundsicherung muss entwickelt werden. Die bisherigen Steuer- und Sozialleistungssysteme sind nicht mehr zeitgemäß, weil sie auf traditionellen Rollenmustern der (Alleinverdiener-)Ehe aufsetzen. Dies betrifft insbesondere das Ehegattensplitting. Splittingvorteile müssen Eltern mit
Kindern zugutekommen. Aber auch das Steuerklassenmodell III/V benachteiligt (Ehe-)Frauen, sie haben weniger Anreize auf höhere Einkommen und bei Arbeitslosigkeit geringere Ansprüche auf Arbeitslosengeld. Um diesen Missständen zu begegnen, unterstützen wir die Arbeit der Familienzentren mit konkreten (Hilfs-)Angeboten für Familien. Vorbildlich ist die Arbeit der Wilhelmshavener Familienzentren Nord, Süd und Ost. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es zukünftig auch im Wilhelmshavener Westen ein Familienzentrum gibt. Ebenso begrüßen wir Ganztagsbetreuung und Ganztagsschulen - wie etwa die Arbeit der Ganztagsschule in Rüstersiel - mit hohem Bildungsanspruch. Es müssen inklusive Sozialräume mit Zugang zu gesundheitlichen, pflegerischen und kulturellen Angeboten geschaffen werden. Die SPD unterstützt Projekte für das Zusammenleben verschiedener Generationen. Außerdem fordern wir die Abschaffung der Bedarfsgemeinschaften im SGB II und im SGB XII und der Individualisierung des Hilfeanspruchs.

Gewalt gegen Frauen und Kinder ist menschenverachtend

Unsere Politik bedeutet auch immer, sich für die Schwächeren in unserer Gesellschaft einzusetzen. Noch immer sind in unserer Gesellschaft leider vor allem Frauen und Kinder von häuslicher Gewalt betroffen. Frauenhäuser und Gewaltberatungsstellen sind und bleiben ein wichtiger Bestandteil im psychosozialen Angebotsspektrum für Frauen und Kinder, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Um den immer stärker wachsenden Anforderungen, die Klientel und Verwaltung an sie stellen, gewachsen zu bleiben, brauchen sie eine auskömmliche Finanzierung, die eine angemessene personelle und räumliche Ausstattung ermöglicht. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei den Personenkreisen, die unter erschwerten Bedingungen leben müssen, z. B. sehr junge Mütter mit
hohem Beratungs- und Betreuungsbedarf; Migrantinnen, die z. T. erhebliche Sprachprobleme haben 
oder, Frauen mit und ohne Kinder, die aufgrund der häuslichen Gewalt psychisch labil sind. Deshalb werden wir die Unterstützung der Frauenhäuser intensivieren.