Innenpolitik

Starke und handlungsfähige Kommunen 

Unser Ziel sind Kommunen mit einer starken handlungsfähigen Selbstverwaltung. Deshalb werden wir die abgeschaffte Stichwahl bei der Wahl von Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten umgehend wieder einführen und ebenso die Wahlen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit den Ratswahlen wieder verbinden, die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt in den Räten verbessern und das Wahlverfahren bei den Kommunalwahlen vereinfachen. Und wir werden auch die Transparenz der Kommunalverwaltungen und die Möglichkeiten der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern verbessern. Ehren- und Hauptamt gemeinsam müssen die Zukunft der Städte, Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreise gestalten können. Die wichtigsten Aufgaben der Kommunen müssen auch bei zurückgehenden Bevölkerungszahlen erfüllt werden, damit die Menschen in Teilen unseres Landes nicht von der Entwicklung abgehängt werden. Dazu gehören Schulen, Kindertagesstätten, grundlegende Sozialeinrichtungen, ÖPNV, Müllabfuhr, Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung sowie die Rettungsdienste. In allen Regionen benötigen wir gleichwertige Lebensverhältnisse: wir werden dafür sorgen, dass in allen niedersächsischen Regionen individuell abgestimmte regionale Entwicklungsperspektiven entwickelt und umgesetzt werden. Grundvoraussetzung hierfür ist eine
bessere regionale Verankerung der Landesverwaltung. Alles, was vor Ort besser beurteilt werden kann, muss wieder vor Ort entschieden werden. Eine Privatisierung der Daseinsvorsorge ist für uns kein vernünftiger Lösungsweg. Deshalb lehnen wir den weiteren Verkauf von städtischem Eigentum in Wilhelmshaven grundsätzlich ab. Ebenso sind Public-Private-Partnership – Projekte kritisch zu bewerten. Die Kommunen müssen das Recht behalten, die Wasserversorgung und die Wasserentsorgung, die Abfallentsorgung und den Nahverkehr in eigenen Unternehmen durchzuführen. Starke und handlungsfähige Kommunen kann es nur mit ehrenamtlichem Engagement geben. Ehrenamtliche Arbeit in Sport- und Jugendverbänden, im Umweltschutz, in der Altenarbeit, in
der Feuerwehr und in sozialen Einrichtungen ist der »Kitt unserer Gesellschaft«. Ohne ihn würde es in vielen Bereichen des Zusammenlebens der Menschen kälter. Aber: Politik darf das Engagement dieser Menschen nicht als willkommene Möglichkeit missbrauchen, um die staatliche Verantwortung in vielen Bereichen zurückzuschrauben. Sie hat die Pflicht, auch weiterhin für ausreichende und finanziell abgesicherte Rahmenbedingungen zu sorgen. Beispielhaft sei hier die Sportlandschaft Niedersachsens genannt.
Eine kommunale Selbstverwaltung kann nur stark sein, wenn auch die Finanzen stabil sind. Mit dem kommunalen Finanzausgleich werden wir den demografischen Entwicklungen besser Rechnung tragen als bisher und die Kommunen an der Gestaltung und Abstimmung der Förderpolitik beteiligen. Extrem finanzschwachen Kommunen muss die Ko-Finanzierung bei EU-, Bundes- und Landesförderungen erleichtert werden. In Extremfällen ist auf eine Mitfinanzierung zu verzichten. Die Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung darf nicht auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden. Zukünftig werden wir den kommunalfeindlichen Bundesgesetzen nicht zustimmen, vor allem nicht solchen, die die kommunalen Einnahmen schmälern oder den Städten,
Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreisen neue Aufgaben zumuten, ohne für vollständige finanzielle Deckung zusorgen.

Öffentliche Sicherheit und Polizei

In den letzten Jahren werden Polizeibeamte zunehmend für die Bewältigung bürokratischer Aufgaben eingesetzt. Das schwächt die integrierte Aufgabenwahrnehmung von Kriminal- und Schutzpolizei. In den Reihen der Polizei gibt es zunehmend mehr Unmut über verschlechterte Arbeitsbedingungen, Aufstiegs- und Zukunftschancen für die einzelnen Beamtinnen und Beamten. Wir sagen: die niedersächsische Polizei muss Bürgerpolizei bleiben. Dazu gehört die Ortsnähe der Kripo in den Polizeikommissariaten wie auch eine ausreichende Präsenz der Polizei „auf der Straße“. Dazu gehören aber auch eine sinnvolle Zuordnung der Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen zu Polizeidirektionen und die Abstimmung der Polizeigliederung mit anderen Gliederungsprinzipien der Verwaltung. Wir stehen zu dem Grundsatz „Wo Polizei draufsteht, muss auch Polizei drin sein!“. Die Polizeiarbeit muss Aufgabe von Profis sein. Deshalb lehnen wir den zunehmenden Einsatz privater Sicherheitsdienste ab. Polizeibeamte müssen von Verwaltungsaufgaben befreit werden. Sie dürfen nicht „auf der Straße“ fehlen. Mit uns wird es keinen Rückzug aus der Fläche geben. Für die Erledigung der nicht-polizeilichen Büroarbeiten sind verstärkt Verwaltungsbeamtinnen und -beamte und Tarifbeschäftigte einzusetzen. Zudem ist die Aufsichtsstruktur für die Feuerwehr und den Katastrophenschutz unabhängig von der Polizeiführung neu zu regeln, so dass die kommunale
Selbstverwaltung im Bereich der Feuerwehr erhalten bleibt. Die in Städten und Gemeinden bestehenden und entstehenden Netzwerke zur Kriminalitätsprävention sind stärker zu unterstützen. Sie sind von besonderer Bedeutung. Dies gilt auch für Präventionsräte, sie leisten eine gute Arbeit. Wir unterstützen aus diesem Grunde auch die gute und erfolgreiche Arbeit des Wilhelmshavener Präventionsrates, dessen Handlungsfelder sich von der Kriminalitätsprävention über die Verbesserung von Aufenthaltsqualitäten in öffentlichen Räumen bis hin zur präventiven Verkehrsplanung und -erziehung erstrecken. Eine flächendeckende Videoüberwachung von Straßen und Plätzen lehnen wir ab.


Rechtsextremismus konsequent den Boden entziehen

Die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle hat erneut in letzter Konsequenz gezeigt, wohin der politische Rechtsextremismus führen kann. Rechtsextremismus ist kein Einzelphänomen. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, ein extremer Nationalismus, antidemokratische Gesellschafts- und Staatsmodelle und Gewalt als politisches Mittel sind in verschiedenen Ausprägungen in den Programmen rechtsextremistischer Gruppierungen und Parteien zu finden. Rechtsextremistische Gewalttaten finden hier ihren politischen Hintergrund und ihre Legitimation. Auch in Wilhelmshaven treten Neonazis immer wieder in der Öffentlichkeit auf. Die polizeiliche Aufklärung gegen die verschiedenen Formen des Neonazismus muss deshalb von einem entschiedenen Vorgehen gegen den organisierten Rechtsextremismus flankiert werden. Wir begrüßen deshalb die Aktivitäten des Netzwerkes gegen Rechts in Wilhelmshaven. Getragen von vielen Wilhelmshavener Organisationen und Parteien wehrt sich dieses Netzwerk seit Jahren gegen Neonazis in unserer Stadt. Auch die Wilhelmshavener Aktionswoche „Gegen Extremismus – für Toleranz und Demokratie“ zeigt, dass die Wilhelmshavener sich entschieden gegen das Auftreten der Neonazis zur Wehr setzen. Für uns ist es ein Gebot der Menschlichkeit und auch eine politische Verpflichtung als demokratische Partei, rechtsextremistische Denkmuster und rechtsextremistische Organisationen unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel konsequent zu bekämpfen. Deshalb begrüßen wir das jetzt durch den Bundesrat eingeleitete NPD – Verbotsverfahren. Wir werden die Sicherheitsbehörden so ausstatten und organisieren, dass sie dieser Aufgabe gerecht werden können. Die Überwachung des Rechtsextremismus in Niedersachsen ist zu verstärken und eine mittelbare Parteienfinanzierung über V-Leute zu vermeiden. Schon in der Grundschule sind in den Unterrichtsinhalten die Demokratie-Erziehung und Aufklärung über die Menschenrechte zu verankern. Es ist dafür sorgen, dass ein organisatorischer Rahmen für eine nachhaltige politische Bildung sowie eine bessere Koordination der gesellschaftlichen Aufklärungsarbeit und der zivilgesellschaftlichen Aktivitäten gegen den Rechtsextremismus geschaffen wird. Uns ist dabei klar, dass alle die Maßnahmen nur greifen, wenn zugleich durch eine auf Chancengleichheit in unseren Schulen, auf die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen und die Absicherung sozialer Notlagen gerichtete Politik den Menschen sichere Zukunftsperspektiven geboten werden können.