Integration & Migration

 
Teilhabe für alle

Niedersachsen war und ist ein Einwanderungsland. Es ist von Menschen unterschiedlicher Herkunft geprägt. Mit dem Zuwanderungsgesetz wurde 2005 auf Bundesebene eine wichtige Reform für die Integrations- und Migrationspolitik auf den Weg gebracht und die Realität Deutschlands als Einwanderungsland endlich anerkannt. Integration bedeutet Zugehörigkeit. Wir wollen umfassende Teilhabemöglichkeiten für jeden und jede in unserem Land erreichen, ökonomisch, sozial, und kulturell – und dies gilt auch für zugewanderte Mitbürgerinnen und Mitbürger. Gegenseitige Dialogbereitschaft, die Öffnung der aufnehmenden Gesellschaft und der Integrationswille der Zuwanderer sind für ein Zusammenwachsen erforderlich. Eine Trennung in „wir“ und „ihr“ darf keine
Rolle mehr spielen. Dies ist eine Voraussetzung für den sozialen Frieden im Land. Es ist aber auch im Sinne der niedersächsischen Wirtschaft, weil es die Zuwanderung von hoch Qualifizierten erleichtert und den bestehenden Fachkräftemangel abbauen hilft. Ein Land mit schlechten Existenzbedingungen für Migrantinnen und Migranten schreckt Menschen ab. Viele Bürgerinnen und Bürger sind sich schon jetzt ihrer Verantwortung bewusst. Vorbildlich ist die Arbeit des Migrationsbeauftragten der Stadt Wilhelmshaven und der Integrationslotsen. Hier bekommen Migrantinnen und Migranten Unterstützung bei der Vermittlung in Integrations- und Deutschkurse, bei sozialen Fragen, Fragen zum Aufenthalt in Deutschland, bei der Familienzusammenführung, zur Erziehung und Familie und
dergleichen. Zudem gibt es Informationen zu Projekten wie Fahrradkursen, Schwimmkursen und Fitness-Kursen speziell für Frauen. Wir werden zukünftig über eine Steuerungsstelle in der Staatskanzlei die Landesgesetze darauf prüfen, ob sie für eine interkulturelle Öffnung hilfreich sind. Die nötigen Instrumente zur Förderung der Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund werden wir landesgesetzlich verankern.


Integration durch Sprache und Bildung

Sprache und Bildung sind der Schlüssel für gelingende Partizipation aller Menschen. Noch immer sind in Niedersachsen die Lebenschancen junger Menschen zu eng an ihre soziale Herkunft geknüpft. Um den negativen Zusammenhang von Herkunft und Bildungschancen aufzulösen, werden wir Maßnahmen ergreifen, um Kindern so früh wie möglich den sicheren Umgang mit der deutschen Sprache zu vermitteln und Zweisprachigkeit zu fördern und um den Besuch von Kindern aus Migrantenfamilien in frühkindlichen Bildungseinrichtungen zu fördern. Eine vorbildliche Arbeit im Bereich der Spracherziehung leistet hierbei de Volkshochschule Wilhelmshaven. In der Ausbildung von Pädagoginnen und Pädagogen in Kitas und Schulen ist die Interkulturalität zudem zu verankern.
Es müssen mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen beschäftigt werden. Die Ausrichtung des Bildungssystems auf das Prinzip der Chancengleichheit - von den Kitas, über die Berufliche Bildung, bis hin zum Abitur und zum Studium - ist auch ein wichtiger Baustein für die Integrationspolitik.

Gleichberechtigt am Arbeitsmarkt


Alle in Niedersachsen lebenden Frauen und Männer müssen die besten Voraussetzungen für den Eintritt in den Arbeitsmarkt erhalten. Dies ist im Sinne der Chancengleichheit und im Sinne einer prosperierenden Wirtschaft. Insbesondere für zugewanderte Menschen werden wir die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse erleichtern und Diskriminierungen bei Einstellungen abbauen.


Teilhabe und interkulturelle Öffnung der Gesundheitsdienste und des Öffentlichen Dienstes

Interkulturelle Öffnung ist Teil der Verwaltungsmodernisierung, der Kundenorientierung und der Bürgernähe. Wir werden deshalb für den Landesdienst Zielvorgaben zur Erhöhung des Anteils der Beschäftigten mit Migrationshintergrund und Maßnahmen zur interkulturellen Öffnung festlegen und Fortbildungs- und Qualifizierungsangebote für interkulturelle Kompetenz vorhalten. Im Gesundheitsbereich sind Maßnahmen zur Förderung einer kultursensiblen Pflege bereitzustellen und als generelles Prinzip bei der Aus- und Weiterbildung in Pflege- und Gesundheitsberufen zu verankern.


Politische Partizipation stärken

Wie gut Integration funktioniert, entscheidet sich vor allem in den Kommunen. Die SPD wird deshalb die politischen Mitwirkungsrechte für Migrantinnen und Migranten in den Kommunalparlamenten verbessern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auf kommunaler Ebene alle bei uns lebenden Ausländer ein Wahlrecht erhalten und EU – Bürgerinnen und Bürger auch an Landtagswahlen teilnehmen dürfen. Außerdem setzen wir uns für die Einrichtung kommunaler Integrationsausschüsse in den kreisfreien Städten und Landkreisen ein, um die Interessen von Menschen mit Migrationshintergrund besser wahrzunehmen. Zudem ist eine angemessene Vertretung von Menschen mit Migrationsgeschichte in allen Gremien des Landes mit einem besonderen Bezug zu Integrations- und Migrationsbelangen zu gewährleisten.

Willkommenskultur durch Gesetzesinitiativen auf Bundesebene flankieren

Niedersachen braucht eine neue Willkommenskultur, die die Integration der bereits im Land lebenden Migrantinnen und Migranten und ihrer Kinder vertieft, den Zusammenhalt in der Gesellschaft festigt und neue Zuwanderer anzieht. Wir werden uns mit Bundesratsinitiativen dafür einsetzen, dass eine doppelte Staatsbürgerschaft generell zugelassen wird und langjährig Geduldete ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Außerdem ist das Bundesrecht dahingehend zu flexibilisieren, dass die Bundesländer bereits im Asyl- und Aufnahmeverfahren bei entsprechender Aufenthaltsperspektive sofort Integrationsmaßnahmen einleiten können.

Für eine humane Flüchtlingspolitik

Wir werden die Diskriminierung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Niedersachsen beenden. Deshalb werden wir den Handlungsrahmen zur flüchtlingsfreundlichen Auslegung von Ermessensspielräumen vollständig ausnutzen und durch Änderung der Regularien dafür sorgen, dass die Härtefallkommission ihre Aufgabe zur Sicherung einer humanen Flüchtlings- und Asylbewerberpolitik auch wirklich wahrnehmen kann. Außerdem stehen wir dafür ein, dass die Abschiebung in Länder verhindert wird, in denen die Sicherheit und Integration der rückzuführenden Menschen staatlich nicht gewährleistet werden kann. Die Abschiebehaft ist abzuschaffen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Arbeitsaufnahme für Flüchtlinge und Asylbewerber erleichtert wird und Flüchtlinge und Asylbewerber dezentral untergebracht werden. Außerdem ist den Kommunen freizustellen, ob sie Bargeld oder Wertgutscheine an Asylbewerber ausgeben.