Wirtschaftspolitik

Wirtschaft im Wandel 

Niedersachsen ist ein Land im Wandel, in dem sich immer deutlicher der Übergang zu einer wissensbasierten Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft vollzieht. Die Bedeutung von Bildung und Forschung wächst zunehmend. Die Umgestaltung des Wirtschaftssystems und der Umstieg auf erneuerbare Energien müssen entschlossen und mit Augenmaß vorangetrieben werden. Zugleich wächst die Welt immer enger zusammen. Der globale Wettbewerb nimmt an Schärfe zu. Deshalb müssen wir die entscheidenden Qualitäten des Wirtschafts-, Arbeits- und Wohnstandortes Niedersachsen bündeln und auf ein gemeinsames Ziel ausrichten. Wir setzen dabei auf eine gemeinsam mit und auf die Regionen abgestimmte aktive Wirtschafts- und Strukturpolitik. Deshalb
muss die Entscheidungskompetenz wieder stärker in die Regionen des Landes zurückverlagert werden und die Repräsentanz der Landesregierung in der Fläche wieder verstärkt werden.

Konzentration auf das Wesentliche

Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die dabei den Menschen in den Mittelpunkt stellt, seine Talente und Fähigkeiten, aber auch seine Bedürfnisse. Sie muss sich auf die entscheidenden Akteure in Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft stützen können. Entscheidend dabei ist, mehr Fachkräfte auszubilden und ihnen die Kreativität zu vermitteln, aus Wissen Innovation und technischen Fortschritt werden zu lassen. Nur ein effizientes und differenziertes Bildungssystem, gute Schulbildung und Ausbildung sowie aktive Weiterbildung ermöglichen den stetigen Transfer und die Verbreiterung von Wissen in der Arbeitswelt der wissensbasierten Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft. Ebenso entscheidend sind aber auch Arbeitsbedingungen, die mit fairer und guter Arbeit den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Wir benötigen eine aktive Wirtschaftspolitik, in der die Kräfte des freien Marktes mit ihren negativen Auswirkungen für die Menschen nicht länger sich selbst überlassen werden dürfen.

Moderne Industriepolitik

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die grundlegende Bedeutung der industriellen Basis für die Volkswirtschaft verdeutlicht. Die industrielle Produktion basiert in Niedersachsen schon heute vor allem auf den forschungsintensiven Industrien und verlangt nach qualitativ guten Arbeitsbedingungen. Wir müssen diese Entwicklung mit einer modernen, intelligenten und nachhaltigen Industriepolitik fördern. Wir werden uns mit einem koordinierten Regierungshandeln dafür einsetzen, dass sich Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft verständigen, die gesamte Wertschöpfungskette industrieller und gewerblicher Produktion in Niedersachsen zu halten und durch technologische Innovation, arbeitspolitische Gestaltung und ökologische Modernisierung zukunftsfähig zu machen. Dazu gehört auch die Bündelung von Förderinstrumenten und –mitteln. Ebenso sind regelmäßige Branchendialoge mit klaren strategischen Inhalten zu initiieren. Wir werden mit aller Kraft im Interesse einer langfristigen Standortsicherung das VW-Gesetz gegen Angriffe verteidigen und an
der Landesbeteiligung bei der Salzgitter AG festhalten. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Vergabe von Fördermitteln, die Initiierung von Forschungsprojekten und die Politik öffentlicher Unternehmen in Zukunft stärker auf Ressourceneffizienz und regenerative Energien ausgerichtet ist und durch einen gezielten Ausbau der Infrastruktur - Schiene, Straße, Wasserstraße, Energie, Luftverkehr und Breitband - die Standortbedingungen in allen Regionen gestärkt werden. Intelligente Mobilitätslösungen aus Niedersachsen könnten in diesem Zusammenhang interessante Absatzmärkte in den boomenden Schwellenländern ermöglichen.

Dienstleistungspolitik

Heute entstehen zusätzliches Wachstum und Beschäftigung zu einem Großteil im Bereich der Dienstleistungen. Wir sind besonders stark in den breit gefächerten unternehmensbezogenen Dienstleistungen, etwa der Kreativwirtschaft. Oder aber im Tourismus. Wir wollen den Tourismus als ein Standbein Wilhelmshavens durch gezielte Förderung erhalten und ausbauen und setzen dabei auf neue Trends wie Fahrradtourismus, Gesundheits- und Wellnesstourismus oder dem naturnahen Tourismus. Wir werden die regionalspezifischen Potenziale der Dienstleistungswirtschaft etwa in dem Bereich Tourismus gezielt in die Entwicklung regionaler Handlungskonzepte einbeziehen und die Grundprinzipien guter Arbeit im Dienstleistungssektor fördern: verbesserte Arbeitsbedingungen und Professionalisierung, lebenslanges Lernen sowie Verbreiterung der sozialen und kommunikativen Kompetenzen. Die Innovationsförderung muss stärker auf innovative Dienstleistungsprodukte (z.B.
Software, E-Health) ausgerichtet sein. Wir werden die Förderung der Dienstleistungsforschung künftig verstärken und darauf achten, dass die öffentliche Hand sowohl im Hinblick auf Tariftreue als auch als Impulsgeber bei der Förderung von Innovationen im Dienstleistungssektor Vorbildfunktion übernimmt.

Mittelstand und Handwerk

Im Mittelpunkt unserer Wirtschafts- und Strukturpolitik stehen die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Sie beschäftigen fast drei Viertel der Beschäftigten in Niedersachsen und übernehmen auch in der Ausbildung die größte Verantwortung. Die überwiegende Zahl der neuen Arbeitsplätze entsteht auch in Wilhelmshaven im Mittelstand. Allein im Oldenburger Land waren 2011 rund 66.000 Personen im Handwerk tätig. Auch dieser Wirtschaftsbereich befindet sich in einem Strukturwandel, der große Chancen, aber auch neue Herausforderungen mit sich bringt. Niedersachsen braucht eine Innovationspolitik, die sich zum Ziel setzt, auch jene KMU-Betriebe und Teilregionen für die Anforderungen einer wissensbasierten Ökonomie anschlussfähig zu machen, die bislang nur über eine schwache Wissensbasis verfügen. Wir wollen die KMU künftig stärker dabei unterstützen, ihre
Qualifikationsstrukturen zu verbessern und an der regionalen Wissensvernetzung teilzunehmen und durch den Ausbau einer alters- und alternsgerechten Arbeitsorganisation sowie gezielte Weiterbildungsstrategien die KMU fördern. Zudem werden wir im Rahmen eines speziellen Programms „Personalmanagement im Handwerk“ die Entwicklung personalpolitischer Strategien in diesem Bereich unterstützen und ein speziell auf KMU/Handwerk gerichtetes Programm zur einzelbetrieblichen Innovationsförderung entwickeln.


Maritime Wirtschaft

Mehr als 90 Prozent des Welthandels werden heute über den Seeweg abgewickelt. Niedersächsische Reeder stellen dabei eine der weltgrößten Handelsflotten. Mit dem Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven wird Niedersachsen mittelfristig zu einem führenden Umschlagsplatz an der Nordseeküste. Neben den in einem harten Verdrängungswettbewerb stehenden Werften und Zulieferern erlangen meerestechnische Betriebe in den Zeiten von Klimaschutz und Energiewende vor allem im Offshore-Bereich immer größere Bedeutung. Beispielhaft seien hier die Jade Werke in Wilhelmshaven genannt, die mit dem Bau von schweren Stahlfundamenten für Windparks hunderte Arbeitsplätze schaffen werden. Wir werden ein Kompetenzzentrum für „Greenshipping“ aufbauen, das in Zukunft alle Aktivitäten zugunsten ressourcenschonender Schifffahrt (Schiffbau, Reedereiwirtschaft,
Hafenwirtschaft) koordinieren soll und mit den Gewerkschaften eine neue Initiative entwickeln, um den Anteil der unter deutscher Flagge fahrenden Schiffe deutlich zu erhöhen.

Ernährungswirtschaft

Gesunde Ernährung wird zu einem zentralen Innovationsfeld, das auch für die niedersächsische  Ernährungswirtschaft neue Marktchancen eröffnet. Deshalb werden wir gemeinsam mit der Ernährungswirtschaft eine Initiative „Gesunde Ernährung“ entwickeln und die entsprechenden Forschungskapazitäten im Bereich der Ernährungswirtschaft ausbauen, sowie Regionalvermarktungsstrategien für klein- und mittelständische Produktionsbetriebe stärken.